Allgemeine Geschäftsbedingungen
Kölner Immobilien GbR, Rösrather Str. 19, 551107 Köln (Stand 01.01.2020)
Die Kölner Immobilien GbR, im folgenden Makler genannt - widmet sich der Erfüllung von
Makleraufträgen mit größtmöglicher Sorgfalt und objektiver Wahrnehmung der Interessen der
Verkäufer, Vermieter und Verpächter - im Folgenden „Anbieter“ genannt - und der Käufer, Mieter oder
Pächter - im folgenden „Interessent“ genannt – sowie beide gemeinschaftlich „Vertragspartner“
genannt - im Rahmen der allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätze und Gebräuche unter
Einhaltung der Standesregeln des Berufstandes.
1. Art der Tätigkeit
Die Tätigkeit umfasst den Nachweis oder die Vermittlung zum Erwerb, Miete oder Pacht von
Grundstücken, Häusern, Wohnungen, Gewerbeimmobilien und sonstigen Immobilien. Irrtum,
Zwischenverkauf / Zwischenvermietung bleiben vorbehalten. Die Angaben und Unterlagen
zum Objekt basieren auf Informationen Dritter, die dem Makler erteilt wurden. Der Makler ist bemüht,
über Vertragspartner oder Objekte möglichst vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu erhalten.
Für deren Richtig- und Vollständigkeit kann jedoch keine Haftung übernommen werden.
2. Eigentümerangaben
Der Makler weist darauf hin, dass die von ihm weitergegebenen Objektinformationen vom Anbieter
bzw. von einem vom Anbieter beauftragten Dritten stammen und von ihm, dem Makler, auf ihre
Richtigkeit hin nicht überprüft worden sind. Es ist Sache des Interessenten, diese Angaben auf ihre
Richtigkeit hin zu überprüfen. Der Makler, der diese Informationen nur weitergibt, übernimmt für die
Richtigkeit keinerlei Haftung.
Gesetzlich erforderliche Angaben, insbesondere Angaben gemäß der aktuellen EnEV, fordert der
Makler beim Anbieter grundsätzlich an. Der Makler haftet ausdrücklich nicht dafür, dass diese
Unterlagen und Angaben bereitgestellt werden und übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit
und Richtigkeit der Unterlagen und Angaben.
3. Weitergabe Verbot
Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise des Maklers sind ausschließlich für den
Interessenten bestimmt. Diesem ist es ausdrücklich untersagt, die Objektnachweise und
Objektinformationen ohne ausdrückliche Zustimmung des Maklers, die zuvor schriftlich eingeholt
werden muss, an Dritte weiterzugeben. Verstößt der Interessent gegen diese Verpflichtung und
schließt der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen
weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Interessent verpflichtet, dem Makler die mit ihm
vereinbarte Provision zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten.
4. Maklervertrag
Ein Maklervertrag kommt zustande, wenn Sie als Vertragspartner, d.h. sowohl als Anbieter oder als
Interessent, von einem oder mehreren Angeboten des Maklers Gebrauch machen, indem Sie sich mit
uns oder unmittelbar mit dem Anbieter bzw. Interessenten direkt in Verbindung setzen. Hierunter fällt
ausdrücklich nicht eine Vermittlung, die im § 2, Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung
(Besteller Prinzip) festgelegt ist. Mit dem Empfang des Angebots - per Post, E-Mail, Fax, Telefon, durch das Internet oder auf andere Art und Weise - treten diese AGB in Kraft.
5. Doppeltätigkeit
Der Makler darf sowohl für den Anbieter als auch den Interessenten tätig werden.
6. Haftungsbegrenzung
Die Haftung des Maklers wird auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt, soweit der
Vertragspartner durch das Verhalten des Maklers keinen Körperschaden erleidet oder sein Leben
verliert.
7. Courtageanspruch (Provisionsanspruch)
Der Courtageanspruch (Provisionsanspruch) entsteht, sobald durch die Vermittlung oder aufgrund des
Nachweises durch den Makler ein Vertrag zustande gekommen ist, selbst wenn der Makler bei dem
Vertragsabschluss nicht mitgewirkt hat. Es genügt, wenn die Tätigkeit des Maklers zum Abschluss des
Vertrages mitursächlich gewesen ist. Die Provision ist mit dem Abschluss des Vertrages bei
Rechnungsstellung fällig. Der Provisionsanspruch entsteht z. B. auch bei Miete statt Kauf oder Pacht
statt Kauf oder Miete statt Pacht.
Die Provisionsrechnung erfolgt aufgrund der abgeschlossenen Courtagevereinbarung
(Provisionsvereinbarung) oder, sofern nichts anderes vereinbart ist, nach der im Angebot / Offerte
festgelegter Courtage. Sofern weder eine Courtagevereinbarung abgeschlossen wurde noch eine
Courtage im Angebot ausgewiesen ist, erfolgt die Rechnung, unter Berücksichtigung der geltenden
Rechtsprechung, gemäß unserer Angaben zu Höhe der Courtage (Provision). Bei Pacht oder Miete gilt auch die Leistung einer Anzahlung oder die Übernahme eines Objektes als Vertragsabschluss.
Der Courtageanspruch entsteht insbesondere auch dann, wenn durch die Vermittlung oder aufgrund
eines Nachweises durch den Makler der Erwerb zu Bedingungen erfolgt, die vom Angebot abweichen
oder der angestrebte wirtschaftliche Erfolg durch einen gleichwertigen Vertrag oder den Erwerb aus
einer Versteigerung heraus erreicht wird. Dies gilt auch, wenn ein Vertrag über ein anderes Objekt des
nachgewiesenen Vertragspartners zustande kommt.
Die Courtage ist auch dann zu zahlen, wenn einem anderen als der gemäß Angebot vorgesehenen
Rechtsform Rechte am Objekt übertragen werden oder ein Teil- und Mehrerwerb am Objekt erfolgt.
Der Anspruch auf Courtage bleibt bestehen, wenn der zustande gekommene Vertrag aufgrund
auflösender Bedingungen erlischt. Das gleiche gilt, wenn der Vertrag aufgrund eines
Rücktrittsvorbehaltes eines Vertragspartners aufgelöst oder aus anderen, in seiner Person liegenden
Gründe rückgängig gemacht oder nicht erfüllt wird. Wird der Vertrag erfolgreich angefochten, so ist
derjenige Vertragsteil, der den Anfechtungsgrund gesetzt hat, zum Schadenersatz verpflichtet.
8. Höhe der Käufer-/Vermieter-/Mietercourtage (Käufer-/Vermieter-/Mieterprovision)
Für die Vermittlung oder den Nachweis berechnet der Makler dem Vertragspartner, der ihn mit der
Vermittlung beauftragt hat, sofern nicht andere Provisionssätze schriftlich vereinbart worden sind:
- Bei Kauf/Erwerb von Haus- und Grundbesitz, mindestens jedoch vom Gesamtkaufpreis 4,76%
inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer
- Bei Vermietung oder Verpachtung von Wohnraum
2,38 Nettokaltmieten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch nicht für Mieter unter
Beachtung des § 2, Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (Besteller Prinzip).
- Bei Vermietung oder Verpachtung von Gewerberaum
2,38 Monatspachtzinsen inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer
- Wird neben einem Miet- oder Pachtvertrag ein Optionsrecht vereinbart, so ist eine weitere Courtage
(Provision) von 2,38 Monatskaltmieten oder Monatspachtzinsen inklusive der gesetzlichen
Mehrwertsteuer zu zahlen.
- Bei Vermittlung eines Vorkaufsrechtes 2,38% des Verkehrswertes des Objektes, bei Ausübung des
Vorkaufsrechtes weitere 2,38 des Kaufpreises - jeweils inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
9. Mehrwertsteuer
Die Erhebung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung
gültigen Mehrwertsteuersatzes. Die Höhe der Bruttocourtage unterliegt einer Anpassung bei einer
Änderung des Steuersatzes.
10. Nebenabreden
Nebenabreden zu den Angeboten des Maklers bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen
Bestätigung.
11. Mitteilungspflicht
Der Makler ist berechtigt, bei Vertragsschluss anwesend zu sein. Ein Termin ist ihm rechtzeitig
mitzuteilen. Der Makler hat des weiteren Anspruch auf Erteilung einer Kopie des Vertrages und aller
sich darauf beziehenden Nebenabreden. Erfolgen Vertragsverhandlungen und/oder Vertragsabschluss ohne Anwesenheit des Maklers, so sind die Vertragspartner verpflichtet, sowohl über den Vertragsstand als auch über die Vertragskonditionen Auskunft zu erteilen.
12. Verjährung
Die Verjährungsfrist für alle Schadensersatzansprüche des Vertragspartners gegen den Makler beträgt
3 Jahre. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die die Schadensersatzverpflichtung auslösende
Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsregelungen im Einzelfall für den
Makler zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Firmensitz des Maklers (51107 Köln)
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Verbraucherinformation zur Online-Streitbeilegung
gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013:
Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung zu Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen
unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung.
Verbraucherinformation zum Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle:
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie
trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8, 77694 Kehl
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
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Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Kölner Immobilien GbR,
Rösrather Str. 19, 551107 Köln, Telefon: 0221 - 98 555 913, Telefax: 0221 - 98 555 912, E-Mail:
info@koelner-immo.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie
uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns
von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten
Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen
entspricht.
Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir
die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst
begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig
Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung
durch uns verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus bzw. kopieren den
Text in einen Brief oder eine E-Mail und senden Sie es zurück.)
An
Kölner Immobilien GbR, Rösrather Str. 19, 551107 Köln
Telefax: 0221 - 98 555 912, E-Mail: info@koelner-immo.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
___________________________
(*) Unzutreffendes streichen.